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Wird Elterngeld auf Hartz IV angerechnet?

Wer Hartz IV bezieht, hat Anspruch auf das Basis-Elterngeld von 300 Euro. Nun hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden, dass das Elterngeld auf Hartz IV angerechnet wird (Az: B 14 AS 28/15 R).

In dem Fall wies das Gericht die Klage der Mutter aus Sachsen-Anhalt zurück. Sie bekam 2011 ihr viertes Kind und hatte durch ihren Hartz IV Bezug Anspruch auf das Elterngeld in Höhe von 300 Euro monatlich. Die Frau entschied sich dazu, das Elterngeld nur in halber Höhe und den doppelten Zeitraum zu erhalten (ElterngeldPlus). Das Jobcenter rechnete diese 150 Euro jedoch als Einkommen an und kürzte ihre Hartz IV Leistungen entsprechend. Sie klagte gegen diese Entscheidung, da es zu einer Benachteiligung von Hartz IV Empfängern führt. Zum Vergleich: Auf Bafög und Wohngeld wird das Elterngeld nicht angerechnet.

Die Klage wurde nun vom Bundessozialgericht mit der Begründung abgewiesen, dass Hartz IV zu den existenzsichernden Leistungen zähle. Daher sei es auch strenger zu bewerten als zum Beispiel Bafög oder Wohngeld.

Die Frage „Wird Elterngeld auf Hartz IV angerechnet?“ ist damit eindeutig mit JA zu beantworten.

Übrigens war das nicht immer so: Zwischen 2007 und 2010 bliebt das Basiselterngeld in Höhe von 300 Euro anrechnungsfrei (§ 11 Abs. 3a a. F. SGB II). Ohne Übergangsregelung wurde dies jedoch durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 aufgehoben. Seitdem gab es vor Sozialgerichten schon viele Klagen – alle sind jedoch gescheitert.

Es gibt jedoch auch Ausnahmen

Wenn vor dem Elterngeldbezug Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit generiert wurde, wird das Basiselterngeld nicht auf Hartz IV angerechnet. Das betrifft zum Beispiel auf geringfügig Beschäftigte zu, die mit Hartz IV aufstocken müssen.

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